Rechtsprechung
BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
WEG §§ 23 Abs. 4; 46 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 23 Abs. 4, 46 Abs. 1
Keine Verlängerung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlängerungsmöglichkeit hinsichtlich der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Prüfungsumfang bei Wahrung der Fristen des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 23 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 2
Keine Verlängerung der Begründungsfrist bei Anfechtungsklagen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Begründungsfrist einer Anfechtungsklage eines Beschlusses ist nicht verlängerbar; § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
WEG-Beschluss - Anfechtung und Anfechtungsbegründungsfrist
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Begründungsfristverlängerung für Anfechtungsklage; Folgen der Fristwahrung für Beschlussüberprüfung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
WEG: Feststellung der Nichtigkeit - Anfechtungsfrist gilt nicht
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wohnungseigentumsverfahren - Keine Fristverlängerung bei Anfechtungsklagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klagebegründung im Wohnungseigentum
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Anfechtung von WEG-Beschlüssen und diesbezügliche Fristen
- brak-mitteilungen.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
Verlängerung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist unwirksam - diewohnungseigentuemer.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Bei einer Anfechtungsklage ist die Verlängerung der Begründungsfrist unwirksam
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Wohnungseigentumsverfahren - Keine Fristverlängerung bei Anfechtungsklagen
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Verlängerung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist unwirksam
- brak-mitteilungen.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
Verlängerung der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist unwirksam
- diewohnungseigentuemer.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Bei einer Anfechtungsklage ist die Verlängerung der Begründungsfrist unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Verfahren: Kann die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG n.F. verlängert werden? (IMR 2009, 445)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Verfahren: Muss zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen unterschieden werden? (IMR 2009, 446)
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 18.06.2008 - 9 C 571/07
- LG Dessau-Roßlau, 20.11.2008 - 6 S 116/08
- BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
- LG Dessau-Roßlau, 12.02.2010 - 1 S 116/08
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 307
- NJW 2009, 3655
- MDR 2010, 42
- NZM 2009, 864
- ZMR 2010, 126
- NJ 2010, 334
- NZG 2009, 1301
- NZG 2009, 23
- NZG 2010, 23
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG als eine die Beschlussanfechtung materiellrechtlich ausschließende Regelung zu qualifizieren ist (Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 515 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 230 ff. vorgesehen).Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (…vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.;… BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.; ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Ihr Zweck besteht darin, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber hergestellt wird, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519).
Die Verlängerung hat das Amtsgericht am 20. September 2007 und damit vor der Senatsentscheidung zur materiellrechtlichen Einordnung der Begründungsfrist (Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 515 f.) bewilligt.
Dies ist jedoch nach § 167 ZPO unschädlich, weil die Klage "demnächst" (vgl. dazu Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517 m.w.N.) zugestellt worden ist.
Die Klage kann dann nur noch Erfolg haben, wenn der Beschluss nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtig ist (vgl. Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517).
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Der Senat hat bereits entschieden, dass auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe keine unterschiedlichen Streitgegenstände betreffen, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (BGHZ 156, 279, 294; ebenso etwa Dötsch, ZMR 2008, 433, 434 f.;… Jennißen/ Suilmann, WEG, § 46 Rdn. 13, 15 u.157;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 43 Rdn. 100 u. § 46 Rdn. 72; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 3 ff.).Da der Streitgegenstand maßgeblich durch den Antrag mitbestimmt wird, führt dies dazu, dass sowohl mit einem auf Feststellung der Nichtigkeit als auch mit einem auf Ungültigkeitserklärung gerichteten Antrag jeweils das umfassende Rechtschutzziel zum Ausdruck gebracht wird, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen (Senat, BGHZ 156, 279, 294;… Dötsch, aaO, 435; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 5 f.).
Soweit der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2003 (BGHZ 156, 279, 293 f.) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht weiter festgehalten.
- BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Ob der Rechtsfehler als Nichtigkeits- oder als Anfechtungsgrund zu qualifizieren ist, spielt in solchen Fällen keine Rolle (ebenso Dötsch, ZMR 2008, 433, 435 f.;… Jennißen/Suilmann, aaO, § 46 Rdn. 156 u. 159; vgl. auch BayOblG WuM 1992, 642;… a.A. Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 77).Der gegen die hier zugrunde gelegte Auffassung erhobene Einwand, die Frage der rechtlichen Qualifizierung müsse geklärt werden, weil ein bereits kraft Gesetzes nichtiger Beschluss nicht mit rechtsgestaltender Wirkung für unwirksam erklärt werden könne (…Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 77), rechtfertigt keine andere Beurteilung (…wie hier Jennißen/Suilmann, aaO, § 46 Rdn. 158 f.; vgl. auch BayOblG WuM 1992, 642;… Dötsch, aaO), sondern verweist lediglich auf das Erfordernis einer sachgerechten - das Ergebnis der Entscheidungsgründe spiegelnden - Tenorierung.
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Der Senat hat bereits entschieden, dass auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe keine unterschiedlichen Streitgegenstände betreffen, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (BGHZ 156, 279, 294; ebenso etwa Dötsch, ZMR 2008, 433, 434 f.;… Jennißen/ Suilmann, WEG, § 46 Rdn. 13, 15 u.157;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 43 Rdn. 100 u. § 46 Rdn. 72; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 3 ff.).Da der Streitgegenstand maßgeblich durch den Antrag mitbestimmt wird, führt dies dazu, dass sowohl mit einem auf Feststellung der Nichtigkeit als auch mit einem auf Ungültigkeitserklärung gerichteten Antrag jeweils das umfassende Rechtschutzziel zum Ausdruck gebracht wird, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen (Senat, BGHZ 156, 279, 294;… Dötsch, aaO, 435; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 5 f.).
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 286/01
Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Der Senat hat bereits entschieden, dass auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe keine unterschiedlichen Streitgegenstände betreffen, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (BGHZ 156, 279, 294; ebenso etwa Dötsch, ZMR 2008, 433, 434 f.;… Jennißen/ Suilmann, WEG, § 46 Rdn. 13, 15 u.157;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 43 Rdn. 100 u. § 46 Rdn. 72; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 3 ff.).Da der Streitgegenstand maßgeblich durch den Antrag mitbestimmt wird, führt dies dazu, dass sowohl mit einem auf Feststellung der Nichtigkeit als auch mit einem auf Ungültigkeitserklärung gerichteten Antrag jeweils das umfassende Rechtschutzziel zum Ausdruck gebracht wird, unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt eine verbindliche Klärung der Gültigkeit des zur Überprüfung gestellten Eigentümerbeschlusses herbeizuführen (Senat, BGHZ 156, 279, 294;… Dötsch, aaO, 435; vgl. auch BGHZ 134, 364, 366; 152, 1, 5 f.).
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (…vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.;… BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.;… ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Ihr Zweck besteht darin, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber hergestellt wird, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (…Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519).
- BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06
Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Bedenkt man, dass der Tenor ohnehin im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist (vgl. etwa Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 m.w.N.), erscheint es unbedenklich, wenn das Gericht - so es die Frage offen lässt, ob ein Anfechtungs- oder ein Nichtigkeitsgrund durchgreift - den Beschluss für ungültig erklärt. - BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03
Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Die Klärung auch des Nichtigkeitsgrundes kann der Kläger in derartigen Fällen allenfalls bei Vorliegen eines besonderen rechtlichen Interesses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO erzwingen; für die Anwendung des § 256 Abs. 2 ZPO ist in solchen Konstellationen kein Raum (vgl. Senat, Urt. v. 16. Juli 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 3330, 3332 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1986 - 8 A 92/85
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes als Rechtsfolge einer fehlenden Bekanntgabe …
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Dem entspricht es, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überwiegend die Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsaktes nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen wird (vgl. dazu etwa OVG Koblenz NVwZ 1987, 899;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 42 Rdn. 3), obwohl § 43 Abs. 1 VwGO für die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ausdrücklich die Feststellungsklage bereitstellt (…Bender, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 12). - BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03
Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund
Auszug aus BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (…vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.; BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.;… ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91
Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03
Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses
- LG Hamburg, 12.03.2008 - 318 S 65/07
Wohnungseigentumsverfahren: Nichteinhaltung der Begründungsfrist für die …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06
Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- BGH, 21.12.2004 - KVZ 3/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
Ob der in dem Verstoß gegen § 5.2 der Teilungserklärung liegende Rechtsfehler nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt oder zu deren Nichtigkeit wegen fehlender Beschlusskompetenz zur erstmaligen Begründung einer Kostenlast der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578, 2579), bedarf hier keiner Klärung, weil der Rechtsfehler innerhalb der Ausschlussfristen nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geltend gemacht worden ist (dazu und zur Frage der Tenorierung Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NJW-RR 2011, 1232). - BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Das nötigt indessen nicht dazu, die von dem Berufungsgericht ausgesprochene Ungültigerklärung abzuändern (vgl. Senat, BGHZ 182, 307, 314 ff.). - BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche …
Danach können unter anderem nichtige Willenserklärungen angefochten werden, was - jedenfalls im Ergebnis - heute allgemein anerkannt ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 23;… Staudinger/Roth, BGB [2015], § 142 Rn. 27 ff.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., vor § 104 Rn. 35; Herbert, JZ 2011, 503, 506;… Lorenz, Gedächtnisschrift Wolf, 2011, S. 77, 78; Würdinger, JuS 2011, 769, 771, jeweils mwN; aus prozessualer Sicht Senat, Urteil vom 21. Juni 1955 - V ZR 53/54, WM 1955, 1290 f. sowie BGH, Urteil vom11. Juni 1992 - IX ZR 255/91, BGHZ 118, 374, 380).
- BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5). - BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass die Kläger beantragt haben, den Beschluss für ungültig zu erklären, hindert nicht die Feststellung der Nichtigkeit (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.).Die Aufrechterhaltung des Beschlusses zu TOP 4 durch das Berufungsgericht ist jedoch deshalb im Ergebnis zutreffend, weil die Kläger insoweit die materiellrechtliche Ausschlussfrist (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 233 f.; vgl. auch Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 310 f.) nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nicht gewahrt haben.
- BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
Denn Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage haben denselben Streitgegenstand (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 19 f.), und die Klägerin hat ihre fristgerecht begründete Klage von Anfang an u.a. darauf gestützt, dass ihr die Nutzung des Sondereigentums dauerhaft unmöglich gemacht werde. - BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte …
Schon deshalb kann die Klage auf einzelne Beschlussmängel mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nachgeschobene Anfechtungsgründe - sieht man von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Satz 3 der Regelung ab - nicht mehr berücksichtigt werden (Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, aaO, Rn. 9 f.; Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 12 ff.). - BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12
Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …
Zwar sind darin die von der Geschädigten angemeldeten Ansprüche nicht konkret bezeichnet; der Inhalt der getroffenen Feststellung ist aber durch die Bezugnahme auf die Arbeiten, für die der Kläger Deckungsschutz begehrt, hinreichend klar, zumal der Urteilstenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen ist (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 22). - BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG findet auf Nichtigkeitsgründe keine Anwendung (Senat…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 33; Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 19). - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Zwar sind Mängel in der Urteilsformel in der Regel unschädlich, wenn der Sinn dennoch klar ist (Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 313 ZPO, Rn. 8 mit Verweis auf BGHZ 182, 307 Tz 22; BGH ZMR 2015, 901 Tz 44; MDR 2015, 294; NJW 94, 1415; sa vor § 322 Rn 31), wobei der Tenor anhand der Entscheidungsgründe ausgelegt werden kann (…Feskorn in: Zöller, a.a.O., § 313 ZPO, Rn. 8 mit Verweis auf BGHZ 208, 182 = ZIP 2016, 362; BGH ZInsO 2016, 1776; NJW-RR 2017, 763). - BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
- BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …
- BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
- AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20
Beschluss ohne Eigentümer: Corona-Pandemie rechtfertigt keine …
- BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22
Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach …
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 190/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen …
- BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …
- BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
- BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12
Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss …
- BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22
Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …
- BGH, 08.07.2016 - V ZR 261/15
Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen …
- BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der "Beschlüsse der …
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote …
- BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20
Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …
- BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Wirksamkeit eines …
- BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15
Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung …
- AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
- BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16
Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10
Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16
Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
- LG Hamburg, 17.02.2016 - 318 S 74/15
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz von …
- LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach …
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- LG München I, 09.05.2011 - 1 S 22360/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2023 - 13 S 27/23
Keine Teilanfechtung von Beschlüssen über Vor- bzw. Nachschüsse!
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 145/11
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den …
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
- AG Pinneberg, 12.06.2018 - 60 C 41/17
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusse über den Abriss …
- LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17
Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- LG München I, 20.12.2010 - 1 S 8436/10
Wohnungseigentum: Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10
Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
- AG Dortmund, 29.10.2015 - 514 C 40/15
Beschlussfassung der Jahresabrechnung 2014 i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung; …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 21/11
Kein eigennütziger Gebrauch am Dach!
- LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 13 S 61/20
Keine Beschlusskompetenz für Novation der Forderungen aus dem Wirtschaftsplan
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 21/18
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die …
- LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10
Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
- LG Dessau-Roßlau, 12.02.2010 - 1 S 116/08
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Abrechnung und …
- LG Hamburg, 08.11.2019 - 318 S 27/18
Stimmberechtigung von WEG-Untergemeinschaften
- LG Köln, 13.12.2018 - 29 S 77/18
- AG Bremen, 29.01.2010 - 29 C 86/09
"Zweitbeschluss" zur Annullierung des Negativbeschlusses
- LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18
Anforderungen an Jahresabrechnung
- LG Berlin, 01.10.2018 - 55 S 44/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erlass eines zweiten …
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 213/11
Anfechtungsbefugt ist nur der aktuelle WEG-Verwalter!
- LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22
Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!
- AG Hamburg-Altona, 13.04.2021 - 303c C 20/20
Abweichende Kostenverteilung muss nachvollziehbar sein!
- AG München, 30.08.2018 - 484 C 22173/17
Ordentliche oder fristlose Kündigung des Architektenvertrages?
- AG Hamburg-Altona, 24.03.2020 - 303c C 6/19
Instandsetzung
- AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2022 - 980b C 30/21
Frist des § 45 WEG n.F. bleibt materiell-rechtliche Ausschlussfrist
- AG Unna, 30.10.2019 - 18 C 8/19
- AG Stadthagen, 15.04.2011 - 41 C 278/08
Wann kann die aktuelle Eigentümerliste vorgelegt werden?
- AG Hamburg-St. Georg, 17.06.2023 - 980b C 30/21
Klagebegründungsfrist des § 45 WEG bleibt auch nach der Gesetzesreform …